Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac: Ist nicht gemeinnützig

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum so genannten attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019, V R 60/17) entschieden.


Ferienhaus kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein

Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5 Absatz 2 Grundsteuergesetz (GrStG) sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt insofern klar, dass der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne nach ständiger Rechtsprechung nicht voraussetzt, dass die Räume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt werden.


Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn der Gewerbetreibende unmittelbar über keine eigene Betriebsstätte im Ausland verfügt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.