Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet laut Bundesfinanzhof (BFH) einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung, wenn das Finanzgericht (FG) eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich macht.
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden.
Wer sich nach einem Verkehrsunfall für eine fiktive Berechnung des Schadens entscheidet und danach abrechnet und zu keiner konkreten Berechnung seines Schadens übergeht, kann auch bei Vornahme einer Teilreparatur nicht die hierauf angefallene Umsatzsteuer verlangen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Grundsätze zweier Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.07.2021 (VIII R 9/19 und VIII R 15/20) sind nicht auf Abspaltungen im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) anzuwenden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit.
So genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn beziehungsweise kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Ein Rohrleitungstransportunternehmen ist mit seiner Klage gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags gescheitert, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verneinte das Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte mangels räumlicher Verbindung. Auch sei die Betriebsstätte mit der Geschäftsleitung die einzige gewesen, in der Arbeitslöhne gezahlt worden seien.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen und entschieden, dass ein Treuhandverhältnis eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders erfordert.
Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am 19.05.2022 beschlossen hat, ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten.
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.