Vor Anwendung abweichender Schätzungsmethode: Hinweis des Gerichts erforderlich

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet laut Bundesfinanzhof (BFH) einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung, wenn das Finanzgericht (FG) eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich macht.


Zum Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

So genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn beziehungsweise kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.


Gewerbesteuermessbetrag: Klage gegen Bescheid über Zerlegung erfolglos

Ein Rohrleitungstransportunternehmen ist mit seiner Klage gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags gescheitert, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verneinte das Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte mangels räumlicher Verbindung. Auch sei die Betriebsstätte mit der Geschäftsleitung die einzige gewesen, in der Arbeitslöhne gezahlt worden seien.


Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen und entschieden, dass ein Treuhandverhältnis eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders erfordert.


Insolvenzverfahren: Vorsteuerberichtigungsanspruch im Rahmen der Masseverwaltung entstanden

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.