Gewerbesteuer-Ausfälle werden nicht erneut ausgeglichen
Die Bundesregierung wird den Kommunen nicht wie im Jahr 2020 die Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona-Pandemie anteilig ausgleichen.
Gemeinnützige Krankenhaus-GmbH: Zum Umfang steuerbefreiten Zweckbetriebs
Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.
Einkünfte aus Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten: Keine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte
Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar.
Beiträge eines Profi-Fußballers für Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klargestellt.
Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac: Ist nicht gemeinnützig
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum so genannten attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019, V R 60/17) entschieden.
Neues Reisekostenrecht: Zustellzentrum erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers
Das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (zum Beispiel Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist dessen erste Tätigkeitsstätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum neuen Reisekostenrecht entschieden.
Ferienhaus kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein
Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5 Absatz 2 Grundsteuergesetz (GrStG) sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt insofern klar, dass der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne nach ständiger Rechtsprechung nicht voraussetzt, dass die Räume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt werden.
Bereits bestehender Kindergeldanspruch steht Sperrfrist für EU-Ausländer entgegen
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Absatz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht n(FG) Münster entschieden.
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn der Gewerbetreibende unmittelbar über keine eigene Betriebsstätte im Ausland verfügt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.