Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen ist zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.


Kommanditist: Grobe Fahrlässigkeit wegen fehlender Information seines Steuerberaters

Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 173 Absatz 1 Nr. 2 Abgabenordnung, wenn er seinen privaten Steuerberater nicht über die entsprechenden Zahlungen informiert. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.


Privatnutzung eines betrieblichen Pkw grundsätzlich anzunehmen

Der Anscheinsbeweis für die auch private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ist nicht erschüttert, wenn der Steuerpflichtige zwar vorträgt, ihm stehe ein weiteres Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, er aber gleichzeitig aussagt, dass dieses auch von seiner Lebensgefährtin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.


Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

Ein Buchhalter ist nicht dazu berechtigt, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Dies begründet der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Die darin genannten Personen seien auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.


Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordere.


Internatskosten: Als Kinderbetreuungskosten absetzbar

Kosten, die erwerbstätigen Eltern für die Unterbringung ihres minderjährigen Kindes in einem Internat entstanden sind, können als Kinderbetreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Thüringen entschiedener Fall.