Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 173 Absatz 1 Nr. 2 Abgabenordnung, wenn er seinen privaten Steuerberater nicht über die entsprechenden Zahlungen informiert. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.
Zahlungen, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehegatten geleistet werden, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Der Anscheinsbeweis für die auch private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ist nicht erschüttert, wenn der Steuerpflichtige zwar vorträgt, ihm stehe ein weiteres Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, er aber gleichzeitig aussagt, dass dieses auch von seiner Lebensgefährtin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" im Sinne des § 140c Sozialgesetzbuch (SGB) V alter Fassung zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Ein Buchhalter ist nicht dazu berechtigt, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Dies begründet der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Die darin genannten Personen seien auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordere.
Kosten, die erwerbstätigen Eltern für die Unterbringung ihres minderjährigen Kindes in einem Internat entstanden sind, können als Kinderbetreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Thüringen entschiedener Fall.