Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht innerhalb gesetzlicher Frist

Rechtsgrundlage:

§ 62 FGO

Fundstellen:

BHE 92, 173 - 174

DStR 1968, 470 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Legt jemand für einen Steuerpflichtigen Beschwerde ein, ohne innerhalb der ihm gesetzten Frist die Vollmacht nachzureichen, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

  2. 2.

    Die Entscheidung ergeht gegen den Steuerpflichtigen, für den der vollmachtlose Vertreter auf getreten ist; die Kosten sind dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen.

Zusammenfassung:

  1. 1.

    Legt jemand für einen Steuerpflichtigen Beschwerde ein, ohne innerhalb der ihm gesetzten Frist die Vollmacht nachzureichen, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

  2. 2.

    Die Entscheidung ergeht gegen den Steuerpflichtigen, für den der vollmachtlose Vertreter aufgetreten ist; die Kosten sind dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen.

Tatbestand

1

Der Bf. hatte durch seine damalige Prozeßbevollmächtigte die Klage vor dem Finanzgericht (FG) zurückgenommen. Hierauf stellte das FG das Verfahren ein und setzte den Streitwert fest.

2

Gegen die Streitwertfestsetzung legte Rechtsanwalt X Beschwerde ein. Er begehrte Herabsetzung des Streitwerts. Das FG half der Beschwerde nicht ab.

3

Mit Schreiben vom 4. Januar 1968 forderte die Geschäftsstelle des Senats den Rechtsanwalt auf, eine Prozeßvollmacht zu übersenden. Mit Schreiben vom 7. März 1968, dem Rechtsanwalt am 9. März 1968 zugestellt, erinnerte die Geschäftsstelle an die Erledigung des Schreibens vom 4. Januar 1968 unter Fristsetzung bis zum 25. März 1968. Beide Schreiben blieben bis zum heutigen Tage unbeantwortet.

Entscheidungsgründe

4

Die Beschwerde ist unzulässig.

5

Nach § 62 Abs. 1 FGO können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO schriftlich zu erteilen. Sie kann nach § 62 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz FGO nachgereicht werden. Das ist im Streitfall trotz der Aufforderungen der Geschäftsstelle des Senats nicht geschehen. Bei dieser Sachlage sieht der Senat keine Veranlassung, für das Nadireichen noch einmal nach § 62 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz FGO eine Frist zu bestimmen. Es fehlt danach an einer Prozeßvoraussetzung, so daß die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs V R 46/66 vom 10. November 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 1, BStBl III 1967, 5). Der Beschluß des V. Senats befaßte sich zwar mit der Zulässigkeit der Revision. Seine Ausführungen gelten jedoch in gleicher Weise für die Beschwerde, weil § 62 FGO zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften (§§ 51 bis 62 FGO) gehört, sich also auch auf das Beschwerdeverfahren bezieht.

6

Der Senat schließt sich auch der in dem Beschluß des V. Senats vertretenen Auffassung an, daß die Entscheidung gegen den Kläger (Bf.) als Partei ergehen muß; denn der in fremdem Namen Handelnde wird nicht dadurch Partei, daß ihm die Vertretungsmacht fehlt.

7

Schließlich tritt der Senat der Auffassung des V. Senats hinsichtlich der Kostenentscheidung bei. Danach waren die Kosten der Beschwerde dem vollmachtlosen Rechtsanwalt aufzuerlegen; denn der Grund für die Prozeßkostenpflicht ist in der Veranlassung der erfolglosen Prozeßführung zu sehen.