Steuerpflichtigkeit von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz im Falle des Dienen von mildtätigen Zwecken einer Stiftung

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG

§ 25 GrStDV

§ 21 Preuß. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (PrGS S. 152)

§ 24 Preuß. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (PrGS S. 152)

Fundstelle:

BFHE 97, 133 - 136

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die einer Stiftung in Schleswig-Holstein im 18. Jahrhundert vom dänischen König gewährte Steuerbefreiung ist hinsichtlich der Grundsteuer mit dem Inkrafttreten des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetzessammlung S. 152) am 1. April 1895 erloschen, wenn sie nicht einzelne Grundstücke ohne Rücksicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers betraf, sondern der Stiftung wegen der von ihr verfolgten mildtätigen Zwecke für ihren gesamten Grundbesitz eingeräumt wurde.

  2. 2.

    Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz ist nach § 25 GrStDV auch dann steuerpflichtig, wenn er den mildtätigen Zwecken einer Stiftung unmittelbar dient.

Zusammenfassung:

  1. 1.

    Die einer Stiftung in Schleswig-Holstein im 18. Jahrhundert vom dänischen König gewährte Steuerbefreiung ist hinsichtlich der Grundsteuer mit dem Inkrafttreten des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetzessammlung S. 152) am 1. April 1895 erloschen, wenn sie nicht einzelne Grundstücke ohne Rücksicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers betraf, sondern der Stiftung wegen der von ihr verfolgten mildtätigen Zwecke für ihren gesamten Grundbesitz eingeräumt wurde.

  2. 2.

    Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz ist nach §25 GrStDV auch dann steuerpflichtig, wenn er den mildtätigen Zwecken einer Stiftung unmittelbar dient.

Tatbestand

1

Die Klägerin ist eine Stiftung, die im Jahre 1739 errichtet und von König Christian VI. von Dänemark bestätigt worden ist. Sie hat im Jahre 1774 Grundbesitz erworben. Für diesen Grundbesitz ist zuletzt auf den 1. Januar 1951 ein Einheitswert festgestellt und der Grundsteuermeßbetrag festgesetzt worden. Der Grundbesitz ist als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet worden. Gebäude sind nicht vorhanden. Der gesamte Grundbesitz ist verpachtet.

2

Die Klägerin hat durch Schreiben vom 4. September 1963 beantragt, den Grundsteuermeßbetrag auf 0,00 DM fortzuschreiben, weil sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken diene und deshalb nach § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG von der Grundsteuer befreit sei. Das Finanzamt (FA) hat diesen Antrag durch Verfügung vom 23. September 1963 mit der Begründung abgelehnt, daß der Grundbesitz wegen seiner Verpachtung nicht unmittelbar mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken diene.

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Der Einspruch, mit dem sich die Klägerin zusätzlich auf das Lastenbefreiungsprivileg der königlichen Confirmation von 1739 berief, hatte keinen Erfolg. Auch die Berufung blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte im wesentlichen aus: Die Klägerin könne ihren Grundsteuerbefreiungsantrag nicht auf das königliche Privileg der Befreiung "ab omnibus oneribus" von 1739 stützen. Denn dieses Privileg sei spätestens am 1. April 1895, an dem das Preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 - künftig mit KAG bezeichnet - (Preußische Gesetzessammlung S. 152) in Kraft getreten sei, untergegangen. Nach § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes seien alle Privilegien mit Ausnahme der in § 21 des Gesetzes genannten aufgehoben worden. Nach § 21 Abs. 1 KAG seien die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von Grundsteuern in ihrem bisherigen Umfang fortbestehen geblieben. Das Privileg von 1739 beruhe zwar auf einem besonderen Rechtstitel, der königlichen Verleihung. Es beziehe sich jedoch nicht auf einzelne Grundstücke, insbesondere nicht auf das Grundstück, dessen Grundsteuerbefreiung hier umstritten sei. Nach der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts sei bei der Auslegung des § 21 KAG zwischen Real- und Personalexemptionen zu unterscheiden. Eine Realexemption liege vor, wenn die Befreiung ein Grundstück als solches betreffe, ohne Rücksicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers. Eine Personalexemption sei jedoch anzunehmen, wenn Personen das Privileg eingeräumt worden sei, von ihren Grundstücken keine öffentlich-rechtlichen Realabgaben zu zahlen. Die Kammer schließe sich dieser Rechtsprechung an. Das königliche Privileg von 1739 sei als Personalexemption zu qualifizieren. Das ergebe sich aus dem Fundationsbrief. Soweit darin von Grundstücken und Gebäuden die Rede sei, seien sie nicht näher beschrieben. Das hier umstrittene Grundstück sei erst 1774 erworben worden und sei somit 1739 nach Art und Lage weder dem Stifter noch dem konfirmierenden König bekannt gewesen. Eine Grundsteuerbefreiung könne auch nicht aus § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG hergeleitet werden. Die Verpachtung von Grundbesitz und die Verwendung des Pachterlöses für mildtätige Zwecke sei lediglich eine mittelbare Benutzung für steuerbegünstigte Zwecke. Außerdem sei nach § 25 Abs. 1 GrStDV, soweit nicht die Ausnahmen des §25 Abs. 2 und 3 GrStDV in Betracht kämen, landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz auch dann steuerpflichtig, wenn er einem der in § 4 GrStG bezeichneten Zwecke unmittelbar diene.

4

Mit der Revision, die das FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache zugelassen hat, rügt die Klägerin unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts. Sie ist der Auffassung, das FG habe zu Unrecht eine Personalexemption angenommen, die mit dem Inkrafttreten des KAG am 1. April 1895 erloschen sei. Es sei auch zu Unrecht der Auffassung, daß § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG nicht anwendbar sei. Der landwirtschaftliche Teil des Grundvermögens der Steuerpflichtigen könne gar nicht anders zu mildtätigen Zwecken verwendet werden als durch Verpachtung und Verwendung des Pachterlöses für mildtätige Zwecke.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist nicht begründet.

6

I.

Das FG hat es zu Recht dahingestellt gelassen, ob das im Jahre 1739 gewährte königliche Privileg wirksam ausgesprochen wurde, ob es sich auch auf die Grundsteuer und auf den hier umstrittenen Grundbesitz bezogen und ob es während der Zeit, in der X zu Dänemark gehörte, fortbestanden hat. Es ist dem FG darin zuzustimmen, daß das Privileg spätestens mit dem Inkrafttreten des KAG vom 14. Juli 1893 (a.a.O.) erloschen ist. § 24 Abs. 1 KAG zählt in den Buchst. a bis keine Reihe von Grundstücken auf, die den Steuern vom Grundbesitz nicht unterworfen sind. Das hier umstrittene Grundstück gehört nicht zu den dort aufgezählten Grundstücken. Für dieses Grundstück gilt deshalb die Vorschrift des § 24 Abs. 2 KAG, nach der alle sonstigen, nicht auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen aufgehoben wurden. In dieser Vorschrift wird auf § 21 KAG verwiesen. Dort heißt es in Satz 1: "Die auf besonderem Rechtstitel beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von Gemeindesteuern bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen." Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei dem durch die Confirmation der Stiftung bestätigten Privileg um eine Befreiung handelt, die auf einem besonderen Rechtstitel im Sinne dieser Vorschrift beruht. Das war jedoch, wie das FG richtig erkannt hat, nicht die einzige Voraussetzung dafür, daß die Befreiung fortbestand. Nach dem Wortlaut des § 21 Satz 1 KAG muß es sich außerdem um eine Befreiung "einzelner Grundstücke" handeln. Aus diesem Wortlaut hat das Preußische Oberverwaltungsgericht in den vom FG zitierten Entscheidungen gefolgert, daß § 21 KAG nur eine sogenannte Realexemption betrifft, d.h. die Befreiung eines bestimmten Grundstücks ohne Rücksicht auf die Person des jeweiligen Eigentümers. Der Senat stimmt dem FG darin zu, daß diese Rechtsprechung dem Wortlaut und Sinn des § 21 KAG gerecht wird. Das FG hat nach Auffassung des Senats das königliche Privileg von 1739 mit Recht auch nicht als eine solche Realexemption, sondern als eine Personalexemption angesehen. Dafür spricht allein schon der Umstand, daß zu der Zeit, als das Privileg ausgesprochen wurde, die Stiftung noch gar keinen Grundbesitz hatte, sondern nur mit barem Kapital ausgestattet war. Aber auch die Erwägung, daß die Abgabefreiheit nur deswegen ausgesprochen wurde, weil der Zweck der Stiftung begünstigt werden sollte, führt zu dem Ergebnis, daß das Steuerprivileg nicht für einzelne bestimmte Vermögensgegenstände, also auch nicht für einzelne bestimmte Grundstücke, gewährt werden sollte, sondern der Stiftung als juristischer Person für ihr gesamtes Vermögen. Handelt es sich jedoch um eine Personalexemption, so ist sie nicht nach § 21 Satz 1 KAG fortbestehen geblieben, sondern mit dem Inkrafttreten des KAG nach § 24 Abs. 2 KAG erloschen.

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II.

Das FG hat auch mit Recht die Grundsteuerbefreiung für den Grundbesitz der Klägerin nach § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG abgelehnt. Diese Steuerbefreiung entfällt schon deswegen, weil es sich bei dem Grundbesitz der Klägerin um landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz handelt. Denn nach § 25 Abs. 1 GrStDV, dessen Rechtsgültigkeit der Senat in dem Urteil III 274/56 S vom 11. Januar 1957 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 64 S. 140, BStBl III 1957, 54) bejaht hat, ist land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz auch dann steuerpflichtig, wenn er einem der in § 4 GrStG bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. § 25 Abs. 2 und 3 GrStDV enthalten zwar demgegenüber Einschränkungen für bestimmte Ausnahmefälle. Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch im Streitfall nicht vor. Die Grundsteuerbefreiung wäre nach der Bestimmung des § 25 Abs. 1 GrStDV auch dann zu versagen gewesen, wenn man in der Verpachtung des Grundbesitzes eine unmittelbare Benutzung für die mildtätigen Zwecke der Klägerin sehen könnte. Auch das hat jedoch das FG mit zutreffender Begründung abgelehnt.