Zahntechniker; Ausgebildeter Zahnarzt; Anstellung bei selbständigem Zahnarzt; Zahntechnische Leistungen

Fundstellen:

BFHE 110, 69 - 70

BStBl II 1973, 751

DStR 1973, 607-608 (Volltext)

Amtlicher Leitsatz:

Zahntechniker im Sinne von § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 ist nicht, wer als ausgebildeter Zahnarzt bei einem selbständigen Zahnarzt angestellt ist, um für diesen ausschließlich zahntechnische Leistungen zu erbringen.

Tatbestand:

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Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau ist ausgebildete Zahnärztin. Sie stellte als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für dessen Praxis Zahnersatzstücke und kieferorthopädische Apparate her. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) beurteilte die Ehefrau als angestellte Zahntechnikerin im Sinne des § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 und setzte aus diesem Grunde im Umsatzsteuerbescheid 1968 die Umsatzsteuer um ... DM höher fest, als sie vom Kläger in seiner Steuererklärung berechnet worden war. Die Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das FG hat ausgeführt, für die Auslegung der Berufsbezeichnung Zahntechniker im Sinne von § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 sei allein die ausgeübte Tätigkeit und nicht die berufliche Vorbildung der beschäftigten Person maßgebend.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG zugelassene Revision des Klägers.

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Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzte Umsatzsteuer um ... DM herabzusetzen.

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Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

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Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1967 sind u. a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahnarzt steuerfrei. Dies gilt nach Satz 2 Buchstabe b dieser Vorschrift nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Einzelkronen, Brücken, herausnehmbarem Zahnersatz sowie von kieferorthopädischen Apparaten, soweit sie in praxiseigenen Laboratorien durch angestellte Zahntechniker hergestellt werden. Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "Zahntechniker" ist eine Berufsbezeichnung des Handwerksrechts und diesem entnommen (vgl. Nr. 94 der Anlage A zum Gesetz zur Ordnung des Handwerks). Die Einschränkung der Steuerfreiheit in § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 dient dem Schutz des Handwerks (vgl. Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, zu Drucksache V/1581 S. 12, und Protokoll über die 105. Sitzung S. 4857). Die Formulierung dieser Vorschrift, die auch das beteiligte Handwerk befürwortet hat, kann deshalb nur so verstanden werden, daß der Gesetzgeber die Einschränkung nur für solche Fälle anordnen wollte, in denen Zahntechniker im Sinne des Handwerksrechts angestellt sind. Zu diesem Personenkreis gehört jedoch ein ausgebildeter Zahnarzt nicht schon dann, wenn er als Angestellter eines anderen Zahnarzts auf einem Teilgebiet des zahnärztlichen Tätigkeitsbereichs arbeitet.

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Der Begriffsbestimmung des Senats stehen Sinn und Zweck des § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 nicht entgegen. Mit dieser Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, durch die Versagung der Steuerfreiheit einer sich möglicherweise ergebenden Tendenz zur Ausschaltung der selbständigen Zahntechniker entgegenzuwirken (vgl. Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, zu Drucksache V/1581 S. 12). Zur Erreichung dieses Zieles hat es der Gesetzgeber offensichtlich als ausreichend angesehen, daß die Steuerfreiheit verlorengeht, wenn ein Zahnarzt von einem Angestellten, der Angehöriger des Zahntechnikerhandwerks ist, Zahnersatz herstellen läßt. ...

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Bei dieser Rechtslage kommt es nicht mehr auf die Behauptung des Klägers an, seine Ehefrau habe nicht nur Arbeiten verrichtet, die ein Zahntechniker durchführen könne und dürfe, sondern habe zur Vereinfachung des Arbeitsablaufs auch bestimmte, ausschließlich einem Zahnarzt zustehende Tätigkeiten ausgeführt, wie z. B. die sogenannte "Biß-Abnahme". Denn wenn schon ein angestellter Zahnarzt, der ausschließlich zahntechnische Leistungen erbringt, kein Zahntechniker im Sinne des § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 ist, so ist damit auch der Einwand erledigt, daß dieser Angestellte die Eigenschaft eines Zahntechnikers verloren habe, weil er neben den zahntechnischen Arbeiten noch bestimmte, allein einem Zahnarzt eigentümliche Tätigkeiten ausgeführt habe.