Zuständigkeit in Konkursvorrechtsstreitigkeiten; Steuerforderungen; Steuersäumniszuschläge; Nicht bevorrechtigte Forderungen

Rechtsgrundlagen:

§ 226a AO

§ 33 Abs. 1 FGO

§ 61 Nr. 2 KO

§ 63 Nr. 3 KO

§ 146 KO

Fundstellen:

BFHE 110, 318 - 322

BStBl II 1974, 17

DStR 1973, 760-761 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Hinblick auf die zwischen BGH und BFH einheitliche und gefestigte Rechtsauffassung über die Zuständigkeit in Konkursvorrechtsstreitigkeiten von Steuerforderungen besteht keine Veranlassung, die Frage der Zuständigkeit erneut dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorzulegen.

  2. 2.

    Steuersäumniszuschläge nehmen am Konkurs teil, sind aber nicht bevorrechtigt.

Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 21.09.1973 - AZ: III R 153/72