Ladebordwand; Lkw; Verbleibensdauer; Voraussetzungen; Westdeutscher Zweigbetrieb; Güternahverkehr

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 2 BHG 1964

§ 152 AktG

Fundstellen:

BFHE 112, 106 - 107

BStBl II 1974, 390

DB 1974, 1142 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Eine an einem Lkw angebrachte Ladebordwand verbleibt nicht während dreier Jahre nach ihrer Anschaffung in Berlin (West), wenn der Lkw vor Ablauf der drei Jahre mehrere Monate lang in einem westdeutschen Zweigbetrieb des Betriebs in Berlin (West) im Güternahverkehr eingesetzt wird.

Tatbestand:

1

Streitig ist, ob für eine in einen gebrauchten Lkw eingebaute Ladebordwand Investitionszulage gemäß § 19 Abs. 1 und 2 BHG 1964 gewährt werden kann.

2

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schaffte im Jahre 1964 eine Ladebordwand an und ließ sie an einem gebrauchten Lkw anbringen. Die Klägerin hat den Lkw vor Ablauf der Dreijahresfrist mehrere Monate in ihrer Zweigstelle in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Güternahverkehr eingesetzt.

3

Die beantragte Investitionszulage versagte ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) zunächst, weil die Ladebordwand durch die Anbringung an den gebrauchten Lkw ihre Eigenschaft als neues Wirtschaftsgut verloren habe. Im Einspruchsverfahren verweigerte das FA die Investitionszulage dann, weil die Klägerin den Lkw in der Zeit vom November 1965 bis Februar 1966 in ihrer Zweigstelle in Nienburg/Weser für den Güternahverkehr eingesetzt hatte.

4

Das FG wies die hiergegen erhobene Klage mit folgender Begründung zurück: Trotz des Einbaus in den Lkw sei die Ladebordwand ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut geblieben, da es sich bei ihr um eine Hubvorrichtung handele, die vor allem bel Lkw des Güternahverkehrs angebaut werde. Sie sei daher ein neues bewegliches Wirtschaftsgut im Sinne des § 19 Abs. 2 BHG 1964. Sie sei jedoch nicht drei Jahre lang nach ihrer Anschaffung im Betrieb in Berlin (West) der Klägerin verblieben. Denn die Verlegung des Standorts des für den Güternahverkehr eingesetzten Lkw in einen Güternahverkehrsbereich außerhalb Westberlins habe die räumliche Verbindung mit dem Betrieb in Berlin (West) gelöst. Daß der Lkw und die Ladebordwand weiterhin im Anlagevermögen des Betriebs in Berlin (West) verblieben sei, sei insoweit ohne Bedeutung, weil es sich hierbei um eine zusätzliche Voraussetzung für die Investitionszulage handele.