Uneingeschränkt gewährte Aussetzung der Vollziehung; Gefährdung des Abgabenanspruchs; Sicherheitsleistung ; Gerichtliche Prüfung; Angefochtener Verwaltungsakt; Ermessen; Ermessensausübung

Rechtsgrundlagen:

§ 96 AO

§ 242 AO

§ 40 FGO

§ 102 FGO

Fundstellen:

BFHE 117, 14 - 19

BStBl II 1976, 53

DStR 1976, 76-77 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Die nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 AO getroffene Verfügung, eine zunächst uneingeschränkt gewährte Aussetzung der Vollziehung wegen der später eingetretenen Gefährdung des Abgabenanspruchs nunmehr an eine Sicherheitsleistung zu knüpfen (§ 242 Abs. 2 Satz 4 AO), kann von den Gerichten nur dahin geprüft werden, ob die Behörde beim Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts Inhalt und Ausmaß des ihr eingeräumten Ermessens beachtet hat.

Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 09.10.1975 - AZ: V R 6/75

weitere Verbundverfahren:
BFH - 09.10.1975 - AZ: V R 8/75
BFH - 09.10.1975 - AZ: V R 9/75