Vollmachtloser Vertreter; Rücknahme einer eingelegten Beschwerde; Kosten des Beschwerdeverfahrens

Rechtsgrundlagen:

§ 62 FGO

§ 72 FGO

§ 136 FGO

§ 143 FGO

§ 144 FGO

Fundstellen:

BFHE 128, 24 - 26

BStBl II 1979, 564

DB 1979, 1684 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Der vollmachtlose Vertreter kann eine von ihm namens des Beteiligten eingelegte Beschwerde wirksam zurücknehmen. Die Entscheidung, daß er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1966 V R 46/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5), ergeht durch Beschluß.

Tatbestand:

1

Das Finanzgericht (FG) wies einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) eine einstweilige Anordnung zu erlassen, als unbegründet zurück. Dagegen legte der Steuerbevollmächtige W ohne Vorlage einer Prozeßvollmacht Beschwerde ein. Der Aufforderung der Geschäftsstelle des Senats, zur Vermeidung kostenrechtlicher Folgen aus einer vollmachtlosen Vertretung eine Prozeßvollmacht des Antragstellers nachzureichen, kam der Steuerbevollmächtigte nicht nach. Er nahm vielmehr die Beschwerde zurück. Unter Hinweis darauf, daß er nicht vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auftreten könne, führte er aus, daß sich die Vorlage einer Prozeßvollmacht erübrige. Der Berichterstatter stellte daraufhin dem Steuerbevollmächtigten unter Hinweis darauf, daß er nach der Rechtsprechung des BFH als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Verfahrens tragen müsse, anheim, bis 4. Mai 1979 eine Vollmacht des Antragstellers vorzulegen. Der Steuerbevollmächtigte kam dieser Anregung nicht nach.

Entscheidungsgründe

2

Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens war durch Beschluß zu entscheiden. § 144 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach über die Kosten des Verfahrens bei vollständiger Rücknahme des Rechtsbehelfs nur entschieden wird, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt, ist im Streitfall nicht anwendbar. Diese Bestimmung geht von dem Normalfall aus, daß ein Beteiligter die Kosten trägt. In diesem Falle ergibt sich die Kostentragungspflicht aus § 136 Abs. 2 FGO, so daß es einer isolierten Kostenentscheidung nicht bedarf. Hat dagegen, wie im Streitfalle, ein vollmachtloser Vertreter den unzulässigen Rechtsbehelf zurückgenommen, so fallen die Kosten des Verfahrens nicht dem Antragsteller als Beteiligtem zur Last, sondern dem ohne Vollmacht handelnden Vertreter (vgl. BFH-Beschluß V R 46/66, in dem die ohne Vollmacht eingelegte Revision nicht zurückgenommen worden war, so daß über die Zulässigkeit zu entscheiden war). Über diese sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergebende Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters ist durch Beschluß zu entscheiden (vgl. Gräber, a. a. O., § 62 Anm. 17 und § 144 Anm. 3; Tipke-Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 62 FGO Anm. 9 und § 144 Abs. 3 FGO).