Prozeßkostenhilfe; Unterlassung der Rechtsverfolgung; Antragstellung

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster

Rechtsgrundlagen:

§ 142 FGO

§ 116 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

BFHE 136, 62 - 65

BStBl II 1982, 600

Amtlicher Leitsatz:

Da inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen neben weiteren Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nur erhalten, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, muß sich bei Antragstellung durch eine parteifähige Vereinigung aus dem unterbreiteten Sachverhalt ergeben, daß außer den an der Führung des Prozesses wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen werden kann.

Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 26.05.1982 - AZ: I B 98/81