Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Fundstelle:

BFH/NV 1986, 559

Tatbestand

1

Die Klage der Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Ihr Antrag auf Prozeßkostenhilfe hatte beim FG ebenfalls keinen Erfolg. Die Antragstellerin legte mit Schriftsatz vom 25. Februar 1985 Revision sowie hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Antragstellerin erhob zugleich Beschwerde gegen den Beschluß des FG, durch den ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden war. Die Antragstellerin beantragte mit weiterem Schriftsatz vom 25. Februar 1985 die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die vorgenannte Revision und Nichtzulassungsbeschwerde. Im vorliegenden Verfahren VI S 1/85 ist über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das vorgenannte Revisionsverfahren zu befinden.

Entscheidungsgründe

2

Der Antrag ist unzulässig. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung i. V. m. § 117 der Zivilprozeßordnung ist in dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen und es sind dem Antrag eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Der Antrag kann keinen Erfolg haben, weil die Antragstellerin ihm keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf amtlichem Vordruck beigefügt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. z. B. Beschluß des Bundessozialgerichts vom 30. April 1982 7 BH 10/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 244; Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1983 IVb ZB 73/82, Der Betrieb 1983, 1251) ist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren grundsätzlich ein gesonderter Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und dem Gericht einzureichen; zumindest bedarf es erneut der im Vordruck geforderten Angaben oder wenigstens der Bezugnahme auf den in einem früheren Verfahrensstadium beigebrachten Vordruck. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Denn die Antragstellerin hat weder einen ausgefüllten Vordruck über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihren Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren beigefügt, noch hat sie in diesen Schriftsätzen entsprechende Angaben über ihre jetzigen Verhältnisse gemacht, noch auf den im finanzgerichtlichen Verfahren beigebrachten Vordruck Bezug genommen.