Fundstelle:

BFH/NV 1990, 303

Tatbestand:

1

Gegen das am 13.August 1985 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 10.September 1985 Revision ein. Sie beantragten, die Revisionsbegründungsfrist bis zum 15.Oktober 1985 zu verlängern. Der Senatsvorsitzende entsprach diesem Antrag mit Verfügung vom 14.Oktober 1985. Die Revisionsbegründung der Kläger ging am 18.Oktober 1985 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Zugleich beantragten sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Ihr Prozeßbevollmächtigter habe infolge eines schweren kreislaufbedingten Kollapses die Revision nicht rechtzeitig begründen können. Er sei 76 Jahre alt und habe drei schwere Darmoperationen durchgemacht. Auch sei der Kollaps auf eine altersbedingte chronische Bronchitis zurückzuführen. Ein ärztliches Attest fügten sie nicht bei.

Gründe

2

Die Revision der Kläger ist unzulässig.

3

Sie haben ihr Rechtsmittel entgegen § 120 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht fristgerecht begründet. Die Revisionsbegründungsfrist war ihnen bis zum 15.Oktober 1985 verlängert worden. Ihre Revisionsbegründung ging jedoch erst nach Fristablauf am 18.Oktober 1985 ein.

4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 56 FGO ist den Klägern nicht zu gewähren. Denn sie haben nicht schlüssig einen Wiedereinsetzungsgrund vorgetragen, demzufolge ihr Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschulden sie sich zurechnen lassen müssen, es schuldlos infolge einer plötzlichen Erkrankung versäumte, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten.

5

Eine Erkrankung eines Prozeßvertreters wird dann als schuldlose Verhinderung gewertet, wenn die Krankheit plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, daß es für ihn unzumutbar ist, die Frist zu wahren oder wenigstens rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschlüsse vom 6.Mai 1986 IX R 114/85, BFH/NV 1986, 620; vom 3.Februar 1987 VII B 129/86, BFHE 148, 489, BStBl II 1987, 305, [BFH 03.02.1987 - VII B 129/86] insoweit nicht veröffentlicht; vom 6.Juli 1987 VI R 24/86, BFH/NV 1988, 99; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2.Aufl. 1987, § 56 Anm.22).

6

Aus dem Vortrag der Kläger läßt sich nicht entnehmen, daß ihr Prozeßbevollmächtigter in den letzten Tagen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 15.Oktober 1985 plötzlich und unvorhersehbar erkrankte, wann er den angeblichen Kreislaufkollaps erlitt und wie lange er infolgedessen arbeitsunfähig war. Es ergibt sich aus dem Wiedereinsetzungsgesuch auch nicht, daß dies Ereignis für ihn unvorhersehbar war. Nach den gegebenen Umständen liegt es ebenso nahe, daß er damit aufgrund seines Gesundheitszustandes schon vorher hatte rechnen müssen. Denn nach seinen Angaben war er 76 Jahre alt, litt unter einer chronischen Bronchitis und hatte bereits drei schwere Darmoperationen hinter sich.

7

Selbst wenn aber die Krankheit ihn plötzlich und unerwartet getroffen haben sollte, so hätte zu einem schlüssigen Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes außerdem gehört darzulegen, daß er nicht nur außerstande gewesen sei, die Revisionsbegründung fristgerecht zu fertigen, sondern auch, daß er nicht auf andere Weise hätte Vorsorge treffen können, um die Frist zu wahren. Als eine solche Maßnahme wäre ein fristgerechter Antrag auf eine weitere Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Betracht gekommen (vgl. hierzu BFH-Beschluß in BFH/NV 1986, 620). Denn die Revisionsbegründungsfrist kann auch mehrfach verlängert werden (§ 120 Abs.1 Satz 2 FGO und § 54 Abs.2 FGO i.V.m. § 224 Abs.2 der Zivilprozeßordnung). Dafür, daß seine Erkrankung ihm selbst einen solchen Antrag nicht erlaubte, ergibt sich nichts aus dem Wiedereinsetzungsgesuch.

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