Erforderlichkeit substanzieller und konkreter Angaben bei der Darlegung der Zulassungsgründe; Einbeziehung nicht sozialversicherungspflichtiger Einnahmen in die Kürzung des Vorwegabzugs

Rechtsgrundlagen:

§ 115 Abs. 2 FGO

§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO

§ 116 Abs. 5 S. 2 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2003, 652 (Volltext mit amtl. LS)

Gründe

1

2

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen innerhalb der Begründungsfrist dargelegt werden (dazu vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 FGO, Rz. 25 f.). Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt, insbesondere auch, warum auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht beantwortet werden kann. Die eingereichte Begründung genügt nicht diesen Anforderungen; der Kläger hat lediglich auf einander widersprechende Entscheidungen von Finanzgerichten hingewiesen ohne diese Widersprüche zu konkretisieren. Im Übrigen hat der Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 23/00 entschieden, dass in die Kürzung des Vorwegabzugs auch nicht sozialversicherungspflichtige Einnahmen einzubeziehen sind.

3

Der Beschluss ergeht im Übrigen gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begründung.